Der Staat prozessiert kostenfrei

Ein Einfallstor für lange Prozesse

Bund und Länder haben im Haushaltsjahr 2018 laut offizieller Zahlen des Bundesfinanzministeriums Steuern in Höhe von 713,6 Mrd. € eingenommen. Das sind 39 Mrd. € beziehungsweise 5,8 % mehr als im Haushaltsjahr 2017. Dass der Staat und seine Behörden keine Gerichtskosten zahlt, wenn er vor den Zivil-, Finanz- oder Sozialgerichten klagt oder verklagt wird, ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar.

Nach Paragraf 2 Absatz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) kann der Staat nämlich gegen seine Bürger vor den Zivilgerichten kostenlos prozessieren und muss selbst bei einer vollständigen Niederlage weder Gerichts- noch Sachverständigenkosten bezahlen. In der Vorschrift heißt es wörtlich: „In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit sind von der Zahlung der Kosten befreit der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen.“

Da geht einem schnell die Puste aus

Finanziell weniger gut ausgestattete Privatpersonen oder Unternehmen kann im Kampf um ihr Recht vor Gericht schnell die Puste ausgehen. Wer seine Forderungen vor dem Landgericht einklagen will, muss sich auch aufgrund der überlasteten Justiz auf einen dornigen Weg einstellen. Zudem sind Gerichtskosten und Sachverständigenkosten als Vorschuss zu leisten. Bei komplizierten Sachverhalten und hohen Streitwerten kommen da rasch sechsstellige Beträge zusammen.

Wer etwa eine Million Euro Schadensersatz vom Staat einklagt, weil der zum Beispiel einen Auftrag trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht öffentlich ausgeschrieben hat und deshalb ein weniger leistungsfähiger Konkurrent den Auftrag zugeschankt bekommen hat, muss über drei Instanzen allein 64.000 Euro Gerichtskosten zahlen, Sachverständigenkosten noch gar nicht eingerechnet.

Der Privatmann oder der Unternehmer verfügen aber nicht im selben Maß über liquide Mittel wie der Staat, mit deren Hilfe sie die Prozesskosten leicht stemmen könnten. Sie werden deshalb eher als der Staat vor einem Prozess zurückschrecken und im Zweifel lieber klein beigeben. Umgekehrt denken sich der Staat und seine Behörden: Lass den Anspruchsinhaber mal ruhig brüllen. Soll er uns doch verklagen, uns kostet das ja nichts. Am Ende haben wir schriftlich, was Recht ist und was nicht.

Einfallstor für lange Prozesse

So gesehen verhindert das Kostenprivileg des Staates die Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft seiner Beamten und öffentlichen Bediensteten. Mit anderen Worten: § 2 Absatz 1 GKG ist ein Einfallstor für lange Prozesse. Die Vorschrift gehört deshalb so schnell wie möglich abgeschafft, weil sie bei Prozessen gegen den Staat die Chancen- und Waffengleichheit seiner Bürger missachtet – derjenigen Bürger übrigens, die mit ihren üppigen Steuerzahlungen das deutsche Staats- und Justizwesen maßgeblich mitfinanzieren.

Hier entsteht zudem bei den oft mit knapper Liquidität kämpfenden kleinen bis mittelgroßen Betrieben das Gefühl, dass streitige Angelegenheiten vom öffentlichen Auftraggeber gern zu Gericht geschoben werden, weil kein Behördenmitarbeiter die Verantwortung persönlich tragen will. Den Prozess kann die öffentliche Hand ja dank Privilegierung günstig führen und wenn ein Gericht der Zahlungsklage seitens eines Bürgers folgt,  kann man eben nichts machen. Hauptsache, das ist gerichtlich geklärt.

Diese Privilegierung der öffentlichen Hand wird in der Prozesspraxis von Rechtsexperten immer mehr als ungerecht empfunden. Zahlen muss der Staat allenfalls das Anwaltshonorar, das meistens noch über zwei oder drei Jahre Verfahrensdauer im Haushalt gestreckt werden kann.

icon-news
+49 (0) 221 8277-3000 icon-anruf info@roland-prozessfinanz.de icon-kontakt