Litigation for Future?

“Global Trends in Climate Change Litigation”

Sehr geehrte Kolleginnen,
sehr geehrte Kollegen,

ein geschätzter österreichischer Kollege – ja, die sind uns manchmal eine Nasenlänge voraus – machte mich vor einiger Zeit auf eine neue Studie der London School of Economics aufmerksam, die den interessanten Titel “Global Trends in Climate Change Litigation” trägt (die Studie finden Sie hier https://t1p.de/h9c2).

Kennen wir schon, werden Sie sagen. Richtig. Die Deutsche Umwelthilfe führt seit einigen Jahren weitgehend erfolgreich Gerichtsverfahren gegen deutsche Städte, um die Verwaltungen wegen Überschreitungen des Stickoxidgrenzwertes zu Maßnahmen zur Luftreinheit zu zwingen, in der Regel mittels Fahrverboten insb. für Dieselfahrzeuge. Erst kürzlich hat das Oberverwaltungsgericht Münster dazu ein sehr ausgewogenes Urteil gefällt.

Bild: Pixabay (Gakidaishou)

Interessanterweise beleuchtet die Studie aber auch die Zunahme von Zivilklagen auf Schadensersatz gegen immissionsträchtige Industrieunternehmen und die dortigen Vorstände, die es bereits in 28 Ländern (vorwiegend natürlich in den USA) geben soll. Der nächste Schritt wären Klagen von Aktionären dieser Unternehmen, sofern es aufgrund von umweltschädlichem Verhalten zu Aktienverlusten kommen sollte. Monsanto/Bayer lässt grüßen.

Ich sehe solche Tendenzen – insbesondere Klagen vor Zivilgerichten – kritisch. Stärke unserer westlichen Demokratien sind unsere pluralistisch zusammengesetzten Zivilgesellschaften, die vielfältige Möglichkeiten haben, ihr Miteinander positiv zu gestalten. Die erfolgreiche bayerische Bürgerinitiative für mehr Artenschutz und nicht zuletzt die Schülerinitiative “Fridays for Future” sind schöne Beispiele, wie aus der Mitte unserer Gesellschaft konkrete Veränderungen geschaffen oder wichtige Themen ins Bewusstsein der Allgemeinheit gehoben werden können.

Die Verwebung von monetären Interessen des Einzelnen oder von Investoren mit gesellschaftspolitischen Zielen ist dagegen kontraproduktiv, denn sie schafft nicht breite Akzeptanz, sondern Ablehnung dort, wo nicht direkt (monetär) profitiert wird. Die Delegation auf unsere Gerichte ist ein Armutszeugnis in vielerlei Hinsicht: für die Politik, die es nicht schafft, ihrem ureigenen Gestaltungsauftrag gerecht zu werden, und für uns selbst, die wir uns nicht für das Gemeinwohl engagieren, sondern aus Missständen persönlich profitieren wollen oder nur den potentiell eigenen Schaden im Blick haben.

Gerichte sind auch prinzipiell ungeeignet, wichtige Zukunftsentscheidungen zu treffen. Sie entscheiden durch die Meinungsbildung einiger weniger und ihre Entscheidungen repräsentieren keinen gesellschaftlichen Konsens, der in Form einer Mehrheit immer am Ende einer Entscheidungsfindung stehen sollte.

“Litigation for Future” ist daher keine Lösung. Eigenes Engagement für unser aller Zukunft ist dagegen wichtiger denn je, sei es in konkreten Einzelprojekten, mit vielen auf der Straße oder auch mit ganz vielen bei Online-Petitionen. Es gibt viele Möglichkeiten, sich persönlich einzubringen.

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