Umfang von Informations-
pflichten

Konditionenvergleich schuldet der Anwalt nicht

Das Oberlandesgericht Köln hat klargestellt, dass ein Anwalt seinen Mandanten über die Möglichkeit informieren muss, das Prozessrisiko gegen Erfolgsbeteiligung auf einen Prozessfinanzierer zu übertragen. Gleichzeitig hob das Gericht aber hervor, dass der Anwalt für den Mandanten ohne gesonderten Auftrag keine Marktrecherchen anzustellen braucht, welcher Prozessfinanzierer besonders günstig ist.

Beschluss v. 5.11.2018, Az.: 5 U 33/18

In dem Fall hatte ein Mandant seinen Anwalt auf über 22.000 Euro Schadensersatz wegen angeblicher Verletzung des Anwaltsvertrages verklagt. Seine Begründung: Der Anwalt hätte ihn darüber aufklären müssen, dass es Prozessfinanzierer gebe, die das Prozessrisiko für weniger als eine 50-prozentige Erfolgsbeteiligung übernehmen. Zu dieser Quote hatte ein tschechischer Anbieter die Prozessfinanzierung übernommen. Der Anwalt hatte dem Mandanten lediglich mitgeteilt, dass er den Fall bei dem ausländischen Finanzierer prüfen lassen wolle, falls ihm der Klient kein anderes Prozessfinanzierungsunternehmen nenne.

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