Muster­fest­stel­lungs­klage VW – Licht am Ende des Tunnels?

Vergleicht sich VW nun doch mit dem vzbv?

Die Ermahnung des Oberlandesgerichts Braunschweig an die Parteien in der ersten Musterfeststellungsklage (MFK) Deutschlands, man möge sich bis zum Jahresende äußern, ob es Vergleichsgespräche geben solle, zeigte Wirkung. Am 3. Januar wurden wir von der Meldung überrascht, dass VW und der vzbv in solche eintreten wollen. Eine solch klare Ansage würden wir uns als Prozessfinanzierer öfter von einem Gericht wünschen – leider ist das nur zu selten der Fall.

Aber zurück zur Causa VW: Landauf, landab war sich die Presse einig, dass es jetzt voran geht und es noch im ersten Quartal 2020 einen Vergleich geben könnte.

Könnte! Muss aber nicht. Schon gar nicht aus Sicht von VW.

Wie wir berechnet haben, spart VW allein bei den verbliebenen ca. 430.000 Teilnehmern der Musterfeststellungsklage pro Tag ca. 1,7 Millionen Euro dadurch, dass die Anspruchsteller ihre VWs gezwungenermaßen weiterhin fahren. Die Einsparung summiert sich bis heute seit Einreichung der MFK im November 2018 auf satte 3,5 Milliarden Euro! Daneben hat das OLG Braunschweig schon deutlich gemacht, dass es von dem Grundsatz der Nutzungsentschädigung ebenso wenig abrücken wird, wie es Deliktszinsen als erwirkt ansieht. Bliebe es dabei, würden auf der Positivseite der Kläger nur noch Prozesszinsen angerechnet werden können, diese natürlich jedoch erst ab Klageeinreichung und mit dem Makel behaftet, dass dafür eigentlich – weil keine Leistungsklage – die Grundlage fehlt.

Man kann es drehen, wie man will: Es läuft gut für VW.

Bild: Pixabay (Photomat)

Die Autos verkaufen sich weiterhin “wie geschnitten Brot” und die Imagekampagne, VW zum E-Konzern umzubauen, läuft auf vollen Touren. Der vzbv braucht einen Erfolg für sein Engagement in Sachen MFK und die Politik die Sache vom Tisch im Jahr 2020, bevor der Bundestagswahlkampf für den Herbst 2021 beginnt. Solange das OLG Braunschweig bei seiner bisherigen Meinung bleibt, kann VW nicht viel passieren, außer, dass man pro Tag ein hübsches Sümmchen spart. Selbst, wenn sich VW dazu herabließe, den deutschen Autofahrern wie beim Vergleich in den USA ca. 5.000 Euro Entschädigung zu zahlen, wäre diese Summe netto (d.h. nach Abzug der gefahrenen Kilometer) verkraftbar.

Wie kürzlich aus der Alpenrepublik kolportiert wurde, hat sich dort der Staat – an seinen Bürgern vorbei – mit VW auf einen viel geringeren Betrag pro Fahrzeug verglichen. Die Herausforderung wird vielmehr, einen Vergleich in der MFK mit Zahlungen an Einzelkläger in Einklang zu bringen. Die sind nämlich rechtsschutz– oder prozessfinanziert und werden sich nicht so schnell abspeisen lassen. Man darf gespannt sein, wie VW diesen Spagat hinbekommen will. Verfrühte Freude ist jedoch allenthalben auf Klägerseite fehl am Platz.

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