Neuigkeiten und Pressemeldungen

OHG entscheidet über Facebook-Sammelklage – Wienerzeitung

„Im Fall der Sammelklage von Max Schrems gegen Facebook wegen angeblicher Datenschutzverletzungen des sozialen Netzwerks hatten beide Seiten Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien eingelegt…

„Wie es mit der Sammelklage weiter geht, wird nun der OGH entscheiden müssen, der die Sache auch dem EuGH vorlegen könnte“, so Arndt Eversberg, Vorstand der Roland ProzessFinanz, die das Verfahren finanziell unterstützt. „Wenn der österreichische OGH oder der EuGH diese Klage zulässt, hat Max nach der Entscheidung zum ‚Safe Harbour‘ ein zweites Mal die Möglichkeit, ein bisschen Rechtsgeschichte zu schreiben. …“

OHG entscheidet über Facebook-Sammelklage – Wienerzeitung

„Im Fall der Sammelklage von Max Schrems gegen Facebook wegen angeblicher Datenschutzverletzungen des sozialen Netzwerks hatten beide Seiten Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien eingelegt….

„Wie es mit der Sammelklage weiter geht, wird nun der OGH entscheiden müssen, der die Sache auch dem EuGH vorlegen könnte“, so Arndt Eversberg, Vorstand der Roland ProzessFinanz, die das Verfahren finanziell unterstützt. „Wenn der österreichische OGH oder der EuGH diese Klage zulässt, hat Max nach der Entscheidung zum ‚Safe Harbour‘ ein zweites Mal die Möglichkeit, ein bisschen Rechtsgeschichte zu schreiben.“…“

Facebook Class Action Privacy Case Goes to Austria´s Top Court – Newsfactor

„More than 20,000 people have so far signed on to join privacy advocate Max Schrems‘ complaint against facebook. However, it will be up to the Austrian Supreme Court to decide whether they can make their cases jointly as a class action lawsuit….

In a statement today, Arndt Eversberg, CEO of Roland ProzessFinanz, the company that is paying for Schrems‘ case against Facebook, said, „If the Austrian Supreme Court or the European Court of Justice allows the lawsuit , Mr.Schems may write a bit of legal history in the privacy field of the second time after the ‚Safe Harbor‘ decision.““

OGH entscheidet über Facebook-Sammelklage – ORF

„Im Fall der Sammelklage von Maximilian Schrems gegen Facebook wegen angeblicher Datenschutzverletzungen des Sozialen Netzwerks haben beide Seiten Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Wien eingelegt.

„Wie es mit der Sammelklage weitergeht, wird nun der OGH entscheiden müssen, der die Sache auch dem EuGH vorlegen könnte“, so Arndt Eversberg, Vorstand von Roland ProzessFinanz, die das Verfahren finanziell unterstützt….“

OHG entscheidet über Zulässigkeit – Die Presse

„…Das OLG hatte in zweiter Instanz zwar entschieden, dass Schrems als „Verbraucher“ seine eigenen Ansprüche in Wien einbringen kann, jedoch aus prozessrechtlichen Gründen die Möglichkeit einer Sammelklage verneint…

„Wie es mit der Sammelklage weiter geht, wird nun der OGH entscheiden müssen, der die Sache auch dem EuGH vorlegen könnte“, so Arndt Eversberg, Vorstand der Roland ProzessFinanz, die das Verfahren finanziell unterstützt. „Wenn der österreichische OGH oder der EuGH diese Klage zulässt, hat Max nach der Entscheidung zum ‚Safe Harbour‘ ein zweites Mal die Möglichkeit, ein bisschen Rechtsgeschichte zu schreiben.“

Oberster Gerichtshof entscheidet über Datenschutzklage gegen Facebook – ZDNe

„Der österreichische Jurist Max Schrems hat gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien, seine Datenschutzklage gegen Facebook nicht als Sammelklage zuzulassen, das Rechtsmittel der Revision eingelegt. Auch das Social Network will das Urteil der zweiten Instanz überprüfen lassen. …

Wenn der österreichische OGH oder der EuGH die Klage zulässt, hat Max Schrems nach der Entscheidung zum ‚Safe Harbor‘ ein zweites Mal die Möglichkeit, ein bisschen Rechtsgeschichte zu schreiben“, kommentiert Arndt Eversberg, Vorstand der Roland ProzessFinanz, die das Verfahren finanziell unterstützt.“….“

David gegen Goliath – AssCompact

„Das Safe-Harbor-Abkommen wurde gekippt. Möglich wurde dies durch eine Klage des österreichischen Datenschützers Max Schrems. Parallel dazu führt Schrems vor dem Landgericht Wien auch noch eine Sammelklage gegen Facebook an. Letzteres wurde erst aufgrund einer Prozessfinanzierung möglich…..“

Dr. Arndt Eversberg gibt im Rahmen eines Interviews Auskunft über die Prozessfinanzierung und das Angebot für ROLAND Kunden.

Facebook: Wirklich privat – €uro

„Mehr als 1000 Seiten dick war der Ordner mit den Informationen, die Facebook über den österreichischen Studenten Maximilian Schrems gespeichert hatte… Diese Daten lagerten (auch) in den USA, wo sie -wie man seit einiger Zeit weiß -relativ leicht für Geheimdienste und andere amerikanische Behörden zugänglich waren….“

Unteranderem auch wegen diesem Verstoß gegen das europäische Datenschutzgesetz klagt Maximilians Schrems mit Unterstützung der ROLAND ProzessFinanz vor dem Wiener Landesgericht.

Max Schrems mit bittersüßem Teilsieg gegen Facebook – Extrajournal

„Das Oberlandesgericht in Wien hat in zweiter Instanz entschieden, dass die Klage von Max Schrems gegen Facebook in allen Punkten bezüglich des Klägers selbst zulässig ist. Das sind 20 von 22 Klagepunkten – und somit die gute Nachricht für Schrems….

Finanziert wird die Sammelklage vom deutschen Prozessfinanzierer ROLAND ProzessFinanz AG aus Köln….“

FACEBOOK SAMMELKLAGE: Zuständigkeit der Wiener Gerichte steht fest

In der sich in Rekurs befindlichen Datenschutzklage gegen Facebook hat das Oberlandesgericht (OLG) Wien nun entschieden, dass Max Schrems als Verbraucher an seinem Wohnsitz Wien klagen darf. Damit wurden die Einwände von Facebook zur Gerichtsbarkeit in Österreich abgewiesen. Die Wiener Gerichte müssen sich nun inhaltlich mit der Klage befassen.

Das OLG gab Max Schrems in 20 von 22 Punkten seiner Klage Recht und schloss ein weiteres Berufungsverfahren dazu aus. Facebook wird nun zu den Vorwürfen wegen Verletzung des europäischen Datenschutzrechts in Wien Stellung nehmen müssen.

Sammelklage geht weiter zum Obersten Gerichtshof

In zwei Punkten der Klage stimmte das OLG allerdings Facebook zu. Diese bezogen sich auf die Abtretung der Nutzerrechte von weiteren Facebook-Usern, die sich der Sammelklage angeschlossen haben. Das Gericht entschied, dass Max Schrems keine anderen Privatnutzer im Rahmen einer Sammelklage vertreten darf, wenn er als Verbraucher agiert.

Die Zulässigkeit einer Sammelklage wird daher vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschieden werden müssen, da zu dieser Frage noch keine Rechtsprechung existiert.

Presse-Info vom 21.10.2015