Kartellrecht

Prozessfinanzierung im Kartellrecht

Kartelle verfälschen den Wettbewerb und führen in vielen Fällen zu überhöhten Preisen – Kartelle sind daher in Deutschland und Europa verboten.

Das Kartellverbot

Durch Verstöße gegen das Kartellverbot, bspw. bei Vereinbarungen und Abstimmungen zwischen Wettbewerbern und konkurrierenden Unternehmen, durch die Gestaltung von Gemeinschaftsunternehmen und Kooperationsverträgen, von Vertriebs- und Lizenzmodellen sowie durch abgestimmte Markt- und Preisstrategien, können für abnehmende Unternehmen erhebliche Schadensersatzansprüche bestehen.

KURZ GESAGT: Alle zwischen konkurrierenden Unternehmen abgestimmten Vereinbarungen und Verhaltensweisen, die eine Einschränkung, Verfälschung oder gar Verhinderung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, verstoßen gegen das Kartellverbot.

Die Rechtslage

Bei solchen Verstößen kann das Bundeskartellamt oder die Europäische Kommission Bußgelder verhängen. Im Anschluss an das Bußgeldverfahren können die Abnehmer von kartellbefangenen Waren Schadensersatzansprüche gegen ihre Lieferanten geltend machen; der Bußgeldbescheid entfaltet insoweit Bindungswirkung, als das Kartell selbst im gerichtlichen Verfahren nicht mehr nachgewiesen werden muss.

Durch den Erlass der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie (RL 2014/104/EU)existiert seit 2014 eine gesetzliche Basis, die diese Geltendmachung von Kartellschäden bestärkt. Die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland steht allerdings noch bevor; effektiv können diese privaten Kartellschadensersatzklagen aber bereits seit der Kartellrechtsmodernisierung durch die 7. GWB-Novelle durchgesetzt werden.

Zudem hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass jedermann den Ersatz für den ihm entstandenen Kartellschaden verlangen kann. Neben denjenigen Abnehmern, welche die Waren oder Dienstleistungen direkt von den Kartellanten bezogen haben, steht auch mittelbaren Abnehmern ein Schadensersatzanspruch gegen die Kartellbeteiligten zu. So kann beispielsweise der Abnehmer, der indirekt über Großhändler von einem Kartellanten Waren bezieht, Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn die Ware überteuert an ihn weiterveräußert wurde.

Die Möglichkeiten der Abnehmer eines Kartells, den ihnen entstandenen Schaden ersetzt zu bekommen, wurde durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung deutlich ausgeweitet, das sog. private enforcement gefördert und erleichtert, um – in Übereinstimmung mit dem erklärten Ziel der Kartellbehörden – einen fairen Schadensausgleich zu schaffen und die abschreckende Wirkung gegenüber Kartellen zu steigern.

Die Schadensersatzklage

Bei Kartellschadensersatzklagen entsteht aufgrund der hohen Streitwerte – nicht selten in Millionenhöhe – schnell ein Kostenaufwand, der die Kartellgeschädigten zusätzlich belastet. So bedarf es für die Bezifferung des Schadens eines wettbewerbsökonomischen Gutachtens, dessen Kosten oftmals in die Zehn- bis Hunderttausende gehen. Im gerichtlichen Verfahren ist das Prozessrisiko durch die Gefahr von Streitverkündungen an alle Kartellteilnehmer häufig unüberschaubar und ein weiteres ökonomisches Gutachten zur Verifizierung der Schadenshöhe durch das Gericht notwendig.

Diese finanziellen Hürden verhindern in der Praxis vielfach die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche. Jedoch erfordert eine pflichtgemäße Unternehmensführung die Prüfung und ggfs. Durchsetzung von solchen Kartellschadensersatzansprüchen.

Prozesskostenfinanzierung bei Follow-On-Klagen

Wir arbeiten mit anerkannten Wettbewerbsökonomen und in der Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen erfahrenen Rechtsanwälten zusammen; sprechen Sie uns für eine Empfehlung gerne an. Gleiches gilt für grenzüberschreitende Kartellverfahren.

Für andere Finanzierungen im Bereich des Kartellrechts neben den Follow-On-Klagen (bspw. Schadensersatz bei Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung, vertikalen Kartellverstößen etc.) sprechen Sie uns bitte gesondert an.