Viele Davids gegen Goliath

Facebook muss vor den Eugh

2014 hat der österreichische Jurist Maximilian Schrems vor dem Zivilgericht in Wien Klage gegen Facebook eingereicht. Diese wurde zunächst vom Landesgericht Wien als unzulässig erklärt, da das Gericht Max Schrems nicht als Verbraucher ansah und er daher nicht an seinem Wohnort klagen dürfe. In einem Rekursverfahren entschied das Oberlandesgericht (OLG) nun, dass Max Schrems als privater Nutzer seines Facebook-Accounts sehr wohl Verbraucher ist und daher die Wiener Gerichte für die Klage zuständig sind. Diese müssen sich nun inhaltlich mit der Klage befassen.

Das OLG entschied aber auch, dass Max Schrems keine anderen Privatnutzer im Rahmen einer Sammelklage vertreten darf, wenn er als Verbraucher agiert.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nun entschieden, die Frage der Zulässigkeit einer Sammelklage in Österreich gegen Facebook dem Europäischen Gerichtshofe (EuGH) in Luxemburg vorzulegen. Je nach der Entscheidung des EuGH könnte eine europaweite, oder gar weltweite Sammelklage möglich sein, oder aber auch nur für Verbraucher aus bestimmten Ländern zulässig sein.

Die Facebook-Klage wird von ROLAND ProzessFinanz finanziert.

Worum geht es?

Facebook sammelt, analysiert und nutzt seit Jahren private Nutzerdaten ohne wirksame Zustimmung, teilweise ohne deren Wissen und unter Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht. Unser Kunde Maximilian Schrems hat dagegen bereits 2011 bei der irischen Datenschutzbehörde Beschwerde eingereicht – Facebook Irland Ltd. mit Firmensitz in Dublin verwaltet weltweit alle Facebook-Accounts außer USA und Kanada. Geschehen ist im Kern nach Ansicht des Klägers und seines Anwalts Dr. Wolfram Proksch von der Kanzlei PFR jedoch nichts.

Mit seiner Zivilklage in Wien will Max Schrems jetzt erreichen, dass Facebook sich zukünftig an europäisches Datenschutzrecht hält. Sein Ziel ist keinesfalls, Facebook zu schädigen. Mit beispielsweise mehr Transparenz bei der Datenverwendung von Facebook und mit „opt-in“- anstelle von „opt-out“-Lösungen kann in vielen Fällen bereits dem Recht auf Privatsphäre mehr Geltung verschafft werden. Der Nutzer muss selbst und wissentlich entscheiden können und dürfen, was er preisgeben will und was nicht. Daten müssen – wie bereits der EuGH im sog. Google-Urteil vor kurzem festgestellt hat – auf Wunsch endgültig gelöscht werden.

Wie sieht die Realität aus?

Internetnutzer werden beispielsweise von Facebook durch sog. „Like-Buttons“ getrackt, auch wenn sie diese gar nicht betätigt haben. Daten werden durch sog. „Big Data“-Anwendungen zum kommerziellen Nutzen analysiert und Ergebnisse ohne Berechtigung an externe Anwendungen Dritter gegeben. Daten werden von Facebook nicht gelöscht, sondern nur ausgeblendet und gleichzeitig weiter zur Analyse des Nutzerverhaltens herangezogen. Mit der im März 2013 eingeführten Funktion „Graph Search“ wurde die Eingriffsintensität massiv erhöht und Analysen dynamisiert. Facebook macht seine unbekümmerten Community-Mitglieder zu „gläsernen Nutzern“.

Warum Schadensersatz?

Zusätzlich macht Max Schrems für jeden Facebook-Nutzer, der über die Abtretung seines Anspruchs an der Klage teilnimmt, den symbolischen Betrag von 500 Euro Schadensersatz für die unberechtigte, kommerzielle Nutzung der privaten Daten geltend. Dies erscheint aufgrund des Profits, den das Unternehmen aus den Daten seiner Mitglieder zieht, nur gerechtfertigt und steht im Einklang mit sowohl kalifornischem als auch nationalem, europäischem Recht. Nach den Nutzungsbedingungen von Facebook findet in diesem Fall kalifornisches Recht Anwendung.

Warum Prozessfinanzierung?

Mit Maximilian Schrems klagt ein wahrer David gegen einen Goliath. Wir schaffen durch unsere Finanzierung „Waffengleichheit“ und ermöglichen erst damit diesen Prozess für den Kläger und alle Mitstreiter, die ihm ihre Ansprüche unter www.fbclaim.com abtreten können.